Hier eine gute Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Grünen zu den Ermittlungen gegen TeilnehmerInnen des Mainzer Bildungsstreiks:
Ermittlungen wegen „unangemeldetem Demonstrieren“ einstellen!
GRÜNE: Behörden füllen Sommerloch
Zu den Ermittlungen gegenüber einzelnen TeilnehmerInnen am Bildungsstreik in Mainz erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben kein Verständnis für die Ermittlungen der Behörden im Nachgang zum Bildungsstreik in Mainz. Einzelnen TeilnehmerInnen wird laut Presseberichten ‚unangemeldetes Demonstrieren’ vorgeworfen. Das ist in einer Woche voller Aktionen, Demonstrationen und dem Bemühen um Aufmerksamkeit für die umfangreichen Missstände im Bildungswesen einfach unangemessen“, erklärt Daniel Köbler.
„Erst zeigt die Politik Verständnis für die SchülerInnen und Studierenden, doch schon wenige Wochen, nachdem das Thema wieder von der politischen Agenda verschwunden ist, kommt die Bürokratie und plötzlich stehen Bußgelder i.H.v. 15.000 Euro im Raum! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die sofortige Einstellung dieser Ermittlungen, solange keine Anhaltspunkte über nennenswerte Schäden vorliegen durch das sogenannte ‚unangemeldete Demonstrieren’. Es ist perfide, die DemonstrantInnen für bessere Bildungsbedingungen im Nachhinein auf diese Art und Weise zu kriminalisieren.
Ich frage mich, ob die Ermittlungsbehörden im Sommerloch nichts Besseres zu tun haben, als zu prüfen, wer wann wo demonstriert hat und ob dieser Protest angemeldet war“, so Köbler abschließend.
Nachdem am Montag drei AntifaschistInnen in Trier von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden aufgrund des Vorwurfs, sie hätten NPD-Wahlkampfplakate abgehängt, wurden sie von Rechtsextremen überfallen, die ihnen zuvor aufgelauert hatten. Ein Antifaschist musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Nachzulesen ist dies auf Indymedia und dem Trierischen Volksfreund.
Auszug von Indy:
Nach Vernehmung auf der Wache, wurde diese wieder frei gelassen. In der Weberbachstrasse lauerten ihnen bereits Nazis auf und fingen an auf sie einzuprügeln. Zwei der AntifaschistInnen konnten entkomme, während 4-8 Nazis auf einen eintraten und einschlugen, selbst er schon am Boden lag. Er musste schwer verletzt ins Kranknehaus eingeliefert werden.
Am selben Abend konnten 4 Nazis festgenommen werden. Besonders pikant: Darunter Safet Babic, der für die NPD als Kandidat bei Kommunal und Landtagswahlen antritt, und als führender Neonazi in Trier bekannt ist. Ihm droht evtl. ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung.
Babic ist NPD-Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Kommunalwahl in Trier und außerdem stellvertretender Landesvorsitzender sowie Pressesprecher der rheinland-pfälzischen NPD.
Dieser Vorfall zeigt mal wieder deutlich, was für Leute die NPD hinter ihrem biederen Auftreten in ihren Reihen hat. Solche Nazi-Übergriffe dürfen nicht als harmlose Prügelei „zwischen Rechten und Linken“ abgetan werden, sondern müssen als systematische Einschüchterung des politischen Gegners erkannt werden! Dann fiele es auch leichter, konsequent dagegen vorzugehen und ein Gerangel wie um die Exmatrikulation von Mario Matthes zu verhindern.
Am 5. Juni wird es in Trier eine Demonstration geben unter dem Motto „Unsere Stadt hat Nazis satt!“ Mehr Infos unter http://5juni.blogsport.de
Die Grüne Jugend RLP wird sich auch auf ihrem Seminar „Festung Europa – Asylpolitik heute“ vom 26.-28. Juni 2009 in Ingelheim mit diesem Thema befassen.
Das Video kann auch hier heruntergeladen werden.
„Animals Matter to Me“ ist eine Intiative verschiedener internationaler Tierschutzorganisationen, die eine universelle Erklärung der Vereinten Nationen zum Tierschutz erreichen wollen. Hier könnt ihr die Kampagne unterzeichnen!
Der Bundesverband „Menschen für Tierrechte“ hat pünktlich zu Weihnachten ein neues Onlineportal mit veganen Rezepten und mehr eröffnet. Schaut mal rein: http://www.culinaria-vegan.de
Rund 6000 DemonstrantInnen demonstrierten am heutigen Samstag, 6.12.2008, in Stuttgart für die Versammlungsfreiheit und gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes: Bericht auf indymedia
Monsanto hat offensichtlich ganze (Lobby-)Arbeit geleistet: der US-Konzern darf seine gentechnisch veränderten Sojabohnen zukünftig in der gesamten EU verkaufen, wie tagesschau.de berichtet:
Die EU-Kommission hat die Einfuhr von genetisch veränderten Sojabohnen des US-Agrarkonzerns Monsanto nach Europa genehmigt. Das Produkt dürfe in den kommenden zehn Jahren in allen 27 EU-Mitgliedsländern vertrieben werden, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Monsantos Gen-Bohnen vom Typ MON 89788 sind resistent gegen das Unkrautvernichtungsmittel Roundup und auf hohe Erträge getrimmt. Sie können zu Nahrungs- und Futtermitteln verarbeitet werden.
Umstrittene Entscheidungen
Die EU-Staaten streiten schon seit Jahren über die Zulassung genetisch veränderter Organismen, da die Bevölkerung in vielen Ländern sehr misstrauisch wegen möglicher negativer Folgen für Umwelt und Gesundheit ist. Wenn die Mitgliedsländer sich nicht einigen können, entscheidet die Kommission auf Grundlage der fachlichen Einschätzung der Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA. Trotz des Protestes von Umweltverbänden hatte die Kommission infolgedessen seit 2004 eine Reihe von Produkten genehmigt, fast ausschließlich veränderter Mais. […]
Pressemitteilung 22/2008 der GRÜNEN JUGEND RLP
Neuer Landesvorstand nimmt Kommunen in den Fokus
Die GRÜNE JUGEND RLP hat auf ihrer 40. Mitgliederversammlung am Wochenende in Lahnstein einen neuen Landesvorstand gewählt.
Pia Schellhammer und Joel Kaufmann, beide Studierende aus Mainz, werden zukünftig die SprecherInnen des Landesvorstands sein.
Zur neuen Schatzmeisterin wurde Katharina Losch aus Kaiserslautern gewählt. Im Amt bestätigt wurde der politische Geschäftsführer, Andreas Preß (Koblenz) und die Beisitzerin Simone Renker (Koblenz). Außerdem wird Onike Shorunkeh-Sawyerr (Mainz) dem Vorstand künftig als Beisitzerin angehören.
Neben den Wahlen zum Landesvorstand und des Beirats stand besonders das Thema Jugendbeteiligung im Fokus der Landesmitgliederversammlung. Die GRÜNE JUGEND wird sich im kommenden Jahr auch der Kommunalpolitik annehmen und beim anstehenden Kommunalwahlkampf im Juni die zahlreichen jungen KandidatInnen auf den Listen von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen. „Auf kommunaler Ebene werden wichtige jugendpolitische Entscheidungen getroffen. Wir wollen nicht, dass das weiterhin über junge Köpfe hinweg geschieht“, fordert Vorstandssprecherin Pia Schellhammer.
Einstimmig wurde ein Konzept zur Jugendbeteiligung in den Kommunen beschlossen. Flächendeckend sollen Jugendparlamente mit einem eigenen Budget über alle jugend-relevanten Themen selbstständig
entscheiden können.
Weitere Informationen zum Konzept der Jugendbeteiligung der GRÜNEN JUGEND sind bald auf der Seite www.gj-rlp.de zu finden.
