trotz-dem

Morgen am 06.August müssen sich drei Studierende vor dem Marburger Gericht verantworten. Der Grund: die Studierenden Philipp Ramezani, Lena Behrendes und Max Fuhrmann hatten letztes Jahr an den Autobahnblockaden teilgenommen, die im Rahmen der Studiengebührenprotesten durchgeführt wurden. Zunächst sollte sich die Strafe nur auf eine Geldzahlung reduzieren. Mittlerweile vernimmt man jedoch Töne seitens des verantwortlichen Richters Jürgen-Peter Taszis, dass man ein Exempel an den Studierenden statuieren wolle und diese zu Gefängnisstrafen verurteilen will. Das Gericht will die Autobahnblockade nicht mehr als Nötigung, sondern als Freiheitsberaubung deklarieren.

Die Strategie ist altbekannt: politische Rädelsführer werden aus der Masse herausgenommen und symbolisch abgestraft. Aber dieses Urteil dürfte nicht nur einzelne Studierende treffen. Einer der Anwälte der Studis sagte:

Hier soll eine soziale Bewegung vor Gericht gestellt werden“

Und Carmen Ludwig, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, sagte:

Es ist ein Skandal, dass drei Studierende willkürlich herausgegriffen werden und an ihnen offenkundig ein Exempel statuiert werden soll.Wir fordern und erwarten weiterhin die Einstellung des Verfahrens. Die Studierenden und die Schüler und Schülerinnen haben in Hessen zu recht gegen das unsoziale und verfassungswidrige Gebührengesetz protestiert und sind nicht aus Jux und Dollerei auf die Straße gegangen. Vielmehr geht es für viele Studierende, Schülerinnen und Schüler um ihre Zukunft und die berufliche Existenz, die durch die Einführung der Studiengebühren gefährdet wird.

Gerade jetzt, da die Protestbewegung in Hessen schwächelt, könnte ein solches Urteil viele Studierende abschrecken und die Protestbewegung zersetzen. Die Studierenden selber haben zu dem Verfahren eine Pressemeldung herausgegeben:

Liebe Leute!
Die Hochphase der Proteste gegen Studiengebühren in Hessen liegt nun
mehr als ein Jahr zurück. Alles begann mit einer spontanen Blockade der

Marburger Stadtautobahn am 11.5.2006, für die nun drei Studierende vor
Gericht stehen. Philipp, Max und Lena sind der Nötigung angeklagt und
sollen nach einer richterlichen Notiz u.U. auch für Freiheitsberaubung
verantwortlich gemacht werden. Deshalb will der Richter prüfen, ob zu
den Geldstrafen von insgesamt 4.800€ nicht auch noch eine
Freiheitsstrafe hinzukommen könnte. Diese Überlegung ist so absurd wie
wahr. Zudem zöge auch eine Verurteilung wegen Nötigung für zwei von uns

drei Angeklagten eine Vorstrafe nach sich.

Solidarität ist dringend nötig!
Nach dem Bekannt werden der Anklagen begann eine regelrechte
Solidaritätswelle. Professoren initiierten eine Pressekonferenz,
Menschen boten finanzielle Hilfe an und innerhalb von drei Wochen
wurden
mehr als 1.500 Unterschriften gesammelt. Das Unterschreiben ist nun
vereinfacht: Ihr könnt unter folgendem Link:
http://www.asta-marburg.de/ulist/ einfach euren Namen dazusetzen, um
euren Unmut über die Kriminalisierung der Studierendenproteste zum
Ausdruck zu bringen.

Sollten wir nicht freigesprochen werden (was beim bisherigen
richterlichen Verhalten nicht zu erwarten ist), kostet das Verfahren in

der ersten Instanz insgesamt ca. 8.000 Euro (Anwälte, Gerichtskosten,
Strafe, Zeugenverdienstausfall…). In der dann nötig werdenden zweiten

Instanz würden sich die Gesamtkosten auf ca. 12.000€ belaufen. Wir
brauchen also dringend Spenden und würden uns über jeden Obolus auf das

Konto der Bunten Hilfe Marburg freuen:

Konto Thomas Werther
Sparkasse Marburg-Biedenkopf
BLZ: 53350000
Kontonr.: 1018009940
Stichwort: Autobahn

Bei einem Freispruch könnt ihr das Geld natürlich wieder zurückfordern
und alles was übrig bleibt, bekommt die Bunte Hilfe, um auch weiteren
Opfern von Repression finanzielle Unterstützung bieten zu können.
Ihr seid auch alle herzlich eingeladen, zu unserer Hauptverhandlung am
6.8. um 11:15Uhr ins Amtsgericht Marburg Raum 154 zu kommen. Ab 10Uhr
gibt es eine Kundgebung und Frühstück.
Wenn ihr Ideen, Fragen oder Anregungen habt, meldet euch gern direkt
bei
uns:
Lena: Behrendes@students.uni-marburg.de
, 06421-892073, 0176-24370170
Max: maximilian81@gmx.de , 06421-999917
Philipp: ramezani@students.uni-marburg.de
, 06421-891947

Schickt die Mail gerne über alle Verteiler,
und nicht vergessen: Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle!

Mit solidarischen Grüßen
Max, Philipp & Lena