Der neue Blog der GRÜNEN JUGEND Rheinland-Pfalz ist unter http://gj-rlp.de/blog zu erreichen. Dort findet ihr auch alle alten Einträge von diesem Blog.
Hier eine gute Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Grünen zu den Ermittlungen gegen TeilnehmerInnen des Mainzer Bildungsstreiks:
Ermittlungen wegen „unangemeldetem Demonstrieren“ einstellen!
GRÜNE: Behörden füllen Sommerloch
Zu den Ermittlungen gegenüber einzelnen TeilnehmerInnen am Bildungsstreik in Mainz erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben kein Verständnis für die Ermittlungen der Behörden im Nachgang zum Bildungsstreik in Mainz. Einzelnen TeilnehmerInnen wird laut Presseberichten ‚unangemeldetes Demonstrieren’ vorgeworfen. Das ist in einer Woche voller Aktionen, Demonstrationen und dem Bemühen um Aufmerksamkeit für die umfangreichen Missstände im Bildungswesen einfach unangemessen“, erklärt Daniel Köbler.
„Erst zeigt die Politik Verständnis für die SchülerInnen und Studierenden, doch schon wenige Wochen, nachdem das Thema wieder von der politischen Agenda verschwunden ist, kommt die Bürokratie und plötzlich stehen Bußgelder i.H.v. 15.000 Euro im Raum! BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die sofortige Einstellung dieser Ermittlungen, solange keine Anhaltspunkte über nennenswerte Schäden vorliegen durch das sogenannte ‚unangemeldete Demonstrieren’. Es ist perfide, die DemonstrantInnen für bessere Bildungsbedingungen im Nachhinein auf diese Art und Weise zu kriminalisieren.
Ich frage mich, ob die Ermittlungsbehörden im Sommerloch nichts Besseres zu tun haben, als zu prüfen, wer wann wo demonstriert hat und ob dieser Protest angemeldet war“, so Köbler abschließend.
Am 30. Mai wird es auch ein Picknick gegen eine NPD-Veranstaltung in Trier geben. Einen Blockadeaufruf scheint es bisher jedoch nicht zu geben..
Nachdem am Montag drei AntifaschistInnen in Trier von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden aufgrund des Vorwurfs, sie hätten NPD-Wahlkampfplakate abgehängt, wurden sie von Rechtsextremen überfallen, die ihnen zuvor aufgelauert hatten. Ein Antifaschist musste ins Krankenhaus eingeliefert werden.
Nachzulesen ist dies auf Indymedia und dem Trierischen Volksfreund.
Auszug von Indy:
Nach Vernehmung auf der Wache, wurde diese wieder frei gelassen. In der Weberbachstrasse lauerten ihnen bereits Nazis auf und fingen an auf sie einzuprügeln. Zwei der AntifaschistInnen konnten entkomme, während 4-8 Nazis auf einen eintraten und einschlugen, selbst er schon am Boden lag. Er musste schwer verletzt ins Kranknehaus eingeliefert werden.
Am selben Abend konnten 4 Nazis festgenommen werden. Besonders pikant: Darunter Safet Babic, der für die NPD als Kandidat bei Kommunal und Landtagswahlen antritt, und als führender Neonazi in Trier bekannt ist. Ihm droht evtl. ein Verfahren wegen schwerer Körperverletzung.
Babic ist NPD-Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Kommunalwahl in Trier und außerdem stellvertretender Landesvorsitzender sowie Pressesprecher der rheinland-pfälzischen NPD.
Dieser Vorfall zeigt mal wieder deutlich, was für Leute die NPD hinter ihrem biederen Auftreten in ihren Reihen hat. Solche Nazi-Übergriffe dürfen nicht als harmlose Prügelei „zwischen Rechten und Linken“ abgetan werden, sondern müssen als systematische Einschüchterung des politischen Gegners erkannt werden! Dann fiele es auch leichter, konsequent dagegen vorzugehen und ein Gerangel wie um die Exmatrikulation von Mario Matthes zu verhindern.
Am 5. Juni wird es in Trier eine Demonstration geben unter dem Motto „Unsere Stadt hat Nazis satt!“ Mehr Infos unter http://5juni.blogsport.de
Wie die Rhein-Zeitung meldet, wurden heute die Geschäftsräume der rheinland-pfälzischen NPD in Weidenthal durchsucht und Wahlplakate wegen Verdachts der Volksverhetzung beschlagnahmt:
Polizei durchsucht NPD-Geschäftsräume – Wahlplakate beschlagnahmt
Koblenz
Nach Hinweisen auf fremdenfeindliche Wahlplakate der NPD haben Fahnder am Donnerstag die Geschäftsräume des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der rechtsextremen Partei durchsucht.
Bei der Aktion in Weidenthal (Kreis Bad Dürkheim) seien zwei entsprechende Plakate, ein Computer und mehrere USB-Sticks sichergestellt worden, teilte der Leitende Oberstaatsanwalt in Koblenz, Horst Hund, am Donnerstag mit. Auslöser war eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Vor wenigen Tagen seien an mehreren Orten im Westerwald Plakate der NPD aufgehängt worden, deren Inhalt die Menschenwürde „von Teilen der Bevölkerung türkischer, arabischer oder schwarzafrikanischer Herkunft“ angreife, teilte die Staatsanwaltschaft Koblenz mit. Auf dem Plakat sind unter der Überschrift „Guten Heimflug“ als Karikatur ein türkisch aussehendes Ehepaar und ein Schwarzafrikaner auf einem fliegenden Teppich sitzend abgebildet. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führe nun ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt.
Das Amtsgericht Koblenz habe auch angeordnet, dass alle entsprechend aufgemachten Plakate beschlagnahmt werden. Für Vergehen der Volksverhetzung droht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren an, wie die Behörde weiter mitteilte.
Quelle:
http://rhein-zeitung.de/on/09/05/14/rlp/t/rzo569307.html
Eine unterstützenswerte Aktion von .ausgestrahlt: RWE bzw. deren Werbeagentur Jung von Matt – deren Anwalt übrigens „Herr Unsinn“ heißt, das ist kein Witz! – will verhindern, dass urgewald weiterhin eine Satire-Werbung zu RWEs Schummel-Ökostrom veröffentlicht hält.
Hilf mit, die Werbungs-Satire weiter zu verbreiten und den Angriff auf die Meinungsfreiheit abzuwehren!
Die Aufklärung über das dubiose RWE-Angebot „ProKlima Strom“ durch .ausgestrahlt und die Umweltorganisation urgewald gefällt dem Atomkonzern ganz sicher nicht. Nun droht die RWE-Werbeagentur Jung von Matt mit Schadenersatzforderungen, Strafanzeige, Anwalts- und Gerichtskosten, falls urgewald das oben abgebildete Motiv weiter verwendet. Aber natürlich gehe es nicht darum, „Ihre Vereinsarbeit zu behindern, Ihrem Verein die Äußerung einer Meinung zu verbieten oder Ihren Verein mit Kosten zu belasten“, schreibt Herr Unsinn, Anwalt der RWE-Agentur…
Mitmachen: Das Atom-Trio bloggen
- Keine Ausreden, gleich bloggen: Wordpress-Code für einen schnellen Artikel
- Worum geht es
- Die Drohung
- Was Du tun kannst
- Banner
- Das Motiv (in 800 Pixel Breite)
Mehr zu der Aktion erfahren bei .ausgestrahlt
Reaktionen
Das ARD-Magazin Panorama zeigte in seiner Sendung vom 5. März 2009, wie nahezu unmöglich es ist, als BetroffeneR gegen Polizeigewalt vorzugehen – weil die PolizistInnen sich gegenseitig vor Gericht decken, weil es keine Kennzeichnung der BeamtInnen auf den Uniformen gibt, weil es keine unabhängigen Kontrollgremien gibt, wie sie der Europarat schon seit Jahren von Deutschland fordert (und wie sie auch die Grüne Jugend RLP in einem Antrag fordert.)
Sehr sehenswerter Bericht!
Die Grüne Jugend RLP wird sich auch auf ihrem Seminar „Festung Europa – Asylpolitik heute“ vom 26.-28. Juni 2009 in Ingelheim mit diesem Thema befassen.
Das Video kann auch hier heruntergeladen werden.
„Animals Matter to Me“ ist eine Intiative verschiedener internationaler Tierschutzorganisationen, die eine universelle Erklärung der Vereinten Nationen zum Tierschutz erreichen wollen. Hier könnt ihr die Kampagne unterzeichnen!
Der Bundesverband „Menschen für Tierrechte“ hat pünktlich zu Weihnachten ein neues Onlineportal mit veganen Rezepten und mehr eröffnet. Schaut mal rein: http://www.culinaria-vegan.de
